Stützt die CDU Robert Habeck?

Regierungspartei ohne Ämter

Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?

Zur Stunde hört man von Friedrich Merz nichts. Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen: Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein? Wenn die Partei dem Land dienen möchte und nicht vorrangig den eigenen Funktionären, muss sie ihre Machtmittel nutzen – und die sind beträchtlich.

Sollte die CDU ihre Möglichkeiten nicht nutzen, dann bleiben nur folgende Schlussfolgerungen übrig: Die CDU schont Robert Habeck, weil sie ab 2025 mit den Grünen im Bund regieren möchte. Das würde bedeuten, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen ist. Die Koalitionen der CDU mit den Grünen in den Ländern wirkt sich im Bund dahingehend aus, dass die CDU die Oppositionsrolle im Bund scheut. …

Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen. Schwarz oder grün?, lautet die Frage. Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein? Zur Stunde scheint Friedrich Merz von den eigenen Leuten in der Fraktion eingebrandmauert zu sein. Man hört nichts von ihm. Bisher ist die CDU sehr still. Sie hat auch die heutige Bundestagsdebatte bis jetzt nicht dazu genutzt, den Wirtschaftsminister zu stellen, …