Nichtzahlen von Rundfunkbeiträgen
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Ich hatte das schon gegenüber dem Landtag von Sachsen gerügt und neulich auch im Bundestagsgutachten angesprochen, dass es für eine Gebührenerhöhung (oder auch nur deren Beibehaltung) schon daran fehlt, dass die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, nämlich nicht geprüft hat, ob der Rundfunkauftrag erfüllt wurde, und das nicht nur faktisch nicht getan hat, sondern sogar schriftlich und mündlich ausgeführt hatte, dass sie das auch gar nicht will.
Damit aber fehlt es schon formal an einer Voraussetzung für eine Erhöhung, denn die kann nur auf der Grundlage eben einer solchen Überprüfung durch die KEF stattfinden.
Und dieser formale Fehler – soweit ich weiß, ist der bisher auch nur mir aufgefallen, aber er steht in meinen beiden Gutachten – könnte natürlich heftige Auswirkungen haben, wenn die Beitragspflicht formal geprüft wird, und man zu dem Schluss kommt, dass der notwendige Nachweis, nämlich die Prüfung durch die KEF, nicht vorliegt.
Und das Programm von ARD und ZDF ist eben durchweg nur sehr linkslastig und rein selektiv. Und genau das ist im Rundfunk nicht erlaubt.
Selbst Nachrichtensendungen, bei denen das besonders wichtig wäre, sind ja sogar linke Propagandaschleudern.
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Omnia Vincit Veritas
Die Situation 